Herzlich willkommen bei der DKP Betriebsgruppe Post Kassel

Im Frühjahr 2025 gründete die DKP in Kassel die Betriebsgruppe bei der Deutschen Post/DHL. Die UZ berichtete in einer Meldung und auf ihrem Blog.

Gründungserklärung der DKP Betriebsgruppe Post Kassel

Zu Anfang April 2025 erklärt die DKP Betriebsgruppe Post Kassel ihre Gründung. Mit dieser Erklärung wollen wie die Absichten unserer Partei darstellen.

Die betriebliche Situation

Die Situation bei der Post ist geprägt durch ständig steigenden Arbeitsdruck, immer weiter um sich greifende Flexibilisierung, Befristungen nehmen zu. Viele der Arbeiter halten das bereits jetzt nicht bis zur Rente durch. Besonders Frauen geraten in die „Teilzeit“-Falle. Von der Kapitalseite geschaffene Möglichkeiten individuell Lohn gegen Arbeitszeit zu tauschen vergrößern die Individualisierung. Das alles verschlechtert die Möglichkeiten der Gegenwehr. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad sinkt.

Die Einheitsgewerkschaft Ver.di steht vor dem Widerspruch, bei immer niedrigerem Organisationsgrad immer weniger betriebliche Kraft aufbringen zu können, damit im Alltag wie in den Lohnrunden oder betrieblichen Verhandlungen der Kapitalseite immer weniger Gegenmacht entgegensetzen zu können. Auf der anderen Seite hat sie diesen Druck selbst nicht aufgebaut, immer noch dringt die Ideologie der Sozialpartnerschaft durch, immer noch wird die Ausfinanzierung der Post gefordert, immer noch finden Tarifrunden ohne ernsthaften Druckaufbau statt. Wir Kommunisten stehen als aktive Mitglieder der Einheitsgewerkschaft dafür ein, diesen Widerspruch aufzuheben: Nur durch die Organisation und Schulung der Arbeiter in einer starken, demokratischen, kämpferischen Ver.di kann der Kapitalseite Paroli geboten werden. Das macht die Überwindung der Sozialpartnerschaft nötig.

Dazu muss in die Arbeiterbewegung die wissenschaftliche Erkenntnis getragen werden, dass es zwischen Arbeit und Kapital keine gemeinsamen Interessen gibt, dass dieser Widerspruch antagonistisch ist. Diese wissenschaftliche Aufklärung ist die Aufgabe der Kommunistischen Partei, in der Bundesrepublik der DKP.

Kampf um die Stärkung der Gewerkschaft

Die Stärkung der gewerkschaftlichen Tätigkeit muss vor allem auf betrieblicher Ebene stattfinden. Jeder noch so gute Betriebsrat hat nur Kraft, wenn er sich auf eine schlagkräftige gewerkschaftliche Organisation im Betrieb verlassen kann. Sonst wird ihn das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz immer dazu zwingen, sich in die Interessen des Kapitals einbinden zu lassen. Es gibt einige Kräfte, die diese Erkenntnis gewinnen und gewerkschaftliche Demokratisierungen anstoßen. Mit all diesen sind wir solidarisch. Wir tragen in diesen gemeinsamen Kampf zur Stärkung unserer Gewerkschaft die Erkenntnis, dass nicht instrumenteller Stärkeaufbau der Gewerkschaft für sozialpartnerschaftliche Ziele, sondern Bildungs- und Schulungsarbeit, die vom Klassengegensatz ausgeht, verbindliche Organisation und die Selbsttätigkeit der Arbeiterklasse Ziel und Inhalt der Demokratisierung der Gewerkschaft sein muss.

Dazu tragen wir zur Diskussion bei, dass sich die Gewerkschaft inhaltlich bestimmen muss, sie muss zur kämpferischen, autonomen Klassenorganisation werden. Autonomie verstehen wir dabei als Unabhängigkeit der gewerkschaftlichen Organisation vom Kapital und seinem Staat, positiv gewendet als Position, nach der die Gewerkschaft ausschließlich den Arbeiterinteressen verpflichtet ist. Damit knüpfen wir an die von vielen Kolleginnen und Kollegen jetzt schon geforderte Position der Gegenmacht an, wollen ihr aber ein zusätzliches, offensives Profil geben.

Diese Orientierung in der gewerkschaftlichen Arbeit, die als einzige die ernsthafte Mitarbeit und die Stärkung der Gewerkschaften durch die Überwindung ihrer Widersprüche und inhaltlichen wie organisatorischen Schwächen ermöglicht, vertritt in der Bundesrepublik nur die DKP.

Vor allem im Alltag fehlt derzeit eine starke, die täglichen Angriffe der Post auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen auf- und angreifende Kraft, eine Kraft, in der die Arbeiter eine kollektive Form der Widerspruchsverarbeitung organisieren und die auf sie solidarisch, nämlich im gemeinsamen Kampf reagieren können. Eine solche Struktur muss unsere Gewerkschaft werden. Dazu treten wir für politisch arbeitende Vertrauensleute-Strukturen ein, die mehr sein müssen als verlängerter Arm von Betriebsratsfunktionären. Im Alltag müssen wir lernen, um unsere Interessen zu kämpfen. Anders wird der zunehmenden individualistischen, resignierten Haltung der Kollegen nicht beizukommen sein.

Diese Kämpfe sind kein Selbstzweck, sie dienen der Sichtbarmachung der Widersprüche im Betrieb und der Klarheit darüber, wie zu kämpfen ist.

Zerschlagungspläne und internationale Solidarität

Mit den bisherigen Strategien 2025 und 2030 der Post AG/DHL wurde die Versorgung aller Menschen in der Bundesrepublik mit Post und Paketen immer weiter zurückgefahren. Die Zahl der Beschäftigten sinkt immer weiter, vor allem die unbefristet dort arbeitenden werden durch mehr und mehr befristete und andere kurzfristige Kräfte ausgetauscht. Die Zahl der Auszubildenden sinkt. Gleichzeitig wird die Kraft, die Zeit und das Geld, dass in die Anlernphasen gesteckt wird, ebenfalls standartisiert und verringert. Unter der Kapitalistenideologie der „Flexibilisierung“ hat das Kapital den Angriff auf den Wert unserer Arbeitskraft eröffnet.

Mit der Zusammenlegung von Zustellstützpunkten bis hin zu ganzen Niederlassungen, der Ausweitung der Verbundzustellung wird Kapital frei. Das soll entsprechend der Strategie 2030 in den Wachstumsmärkten – also im Ausland angelegt werden. Das ist Kapitalexport. Das Monopol DHL exportiert Kapital, kauft sich und damit den Einfluss des deutschen Imperialismus in die Wachstumsmärkte ein. Unter diesen versteht die DHL diejenigen Länder, die sich gerade erst von kolonialer und neokolonialer Unterdrückung befreit haben. Dort sollen nun die Logistik-Bereiche unter die Vorherrschaft des deutschen Imperialismus geraten. Wir erachten es als unsere internationalistische Pflicht, dieses Treiben zu beobachten, zu analysieren und als Ausdruck des deutschen Imperialismus jeden Tag mit aller Kraft zu bekämpfen. Jeder Arbeitsplatz hier, jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen hier, jede Lohnerhöhung ist unser unmittelbarer Beitrag zum Kampf gegen das Monopol.

Wir sehen in der DKP – der Partei des proletarischen Internationalismus, der Partei, die über solidnet und die Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien international solidarisch vernetzt ist, die Partei, die diesen notwendigen Kampf anleiten und organisieren kann. „Proletarier aller Länder – vereinigt euch“ ist nicht nur ein Sonntagsspruch. Es ist eine Handlungsaufforderung.

Militarisierung und antimilitaristischer Kampf

Über die Feldpost und die Logistikzentren der DHL in direkter Nähe zu Einrichtungen der Feldpost und der Bundeswehr-Logistik, ob in Pfungstadt oder dem Flughafen Leipzig werden wir mit unserer Arbeit in den Krieg gezogen. Nicht umsonst kürzen Friedensaktivisten DHL mit „Deutsche Heeres-Logistik“ ab. Diese Einbeziehung hat eine lange Geschichte, schon die deutschen Faschisten steckten Postboten in SS-Kluft und zwangen sie zur Zustellung an der Front und in die Konzentrationslager. Daraus zog die Deutsche Postgewerkschaft 1986 den Schluss, nie wieder wolle sie in die Bundeswehr einbezogen werden. Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg hieß für sie nie wieder Militärpost, nie wieder Post der Unterdrücker, bis heute ist ihr Forderungsprogramm einer „Bürgerpost“ ein großartiges Beispiel antifaschistischer und antimilitaristischer Gewerkschaftsarbeit.

Die Zerschlagung von Betriebseinheiten, die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Versorgung hat den Kapitalexport zur Erhöhung der Dividende zum Ziel. Mit dem Kapitalexport steigt das Interesse an den inneren Bedingungen der Länder, in die das Kapital exportiert wird. Gerade heute, wo das imperialistische Lager seine Hegemonie verliert, gerade heute, wo an vielen Stellen die Völker die neokolonialen Fesseln zugunsten solidarischer Umgangsweisen abwerfen und das imperialistische Lager zum Krieg greift, ist das brandgefährlich. Kapitalexport führt zum Krieg.

Im Kriegsfall greifen die reaktionären, immer weiter verschlimmerten Gesetze des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus. Uns wird der betriebliche Kampf, der Arbeitskampf verboten.

Wenn wir die Zustellung von Kriegsgerät, die Zustellung von Briefen von Kriefsgefangenen und Hinterbliebenen an Trümmerfelder nicht wollen, müssen wir bei uns ansetzen. Nein zum Krieg heißt nein zum Kapitalexport, heißt nein zu den Atomraketen.

Die enge Verbindung von betrieblichem Kampf und Friedenskampf können wir auf der Grundlage der antimonopolistischen Strategie der DKP und ihrer Analysen zum Weltgeschehen ziehen. Diese Tradition können wir aufnehmen, weil die DKP so fest in der Tradition der Friedensbewegung der Bundesrepublik und der staatlichen Friedenspolitik der DDR steht.

Bürgerpost und Sozialismus

Das Bürgerrecht auf Post, eine Post, die der Bevölkerungsmehrheit und nicht den Dividenden verpflichtet ist, wird es erst unter sozialistischen Bedingungen geben. Erst dann, wenn die wichtigsten Produktionsmittel unter die Kontrolle der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten gestellt sind, wenn nach den Bedürfnissen der Bevölkerung geplant produziert wird, wenn die Macht im Staat der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten gehört, dann wird die Post ihre Aufgabe stellen und lösen können. Hin zu diesem sozialistischen Ziel, dem Ziel der DKP verfolgen wir die antimonopolistische Strategie der DKP.

Die Arbeiter bei der Post und die um ihre Versorgung gebrachte Bevölkerung, vor allem die in den ländlichen Gebieten, die Alten und nicht mehr mobilen, die kleinen Selbstständigen, die unter Knebelverträgen die „Partnerfilialen“ betreiben stehen dem Monopol gegenüber, dass die einen immer härter ausbeutet und den anderen die Versorgung immer schlechter sicherstellt und sich dennoch von der Bundesnetzagentur dieses Staates (häufig leider noch von der Gewerkschaft unterstützt) immer höhere Preise ermöglichen lässt. Sie stehen auch dem Staat gegenüber, der im Interesse des Monopols das Postgesetz zu Ungunsten der Arbeiter und der Volksmassen verschlechtert und vorsorglich gleich unsere sozialen und demokratischen Rechte einschränkt. Aus diesen Bedingungen wird klar ersichtlich: Auf der Basis des gemeinsamen Kampfes möglichst aller Arbeiter bei der Post brauchen wir das Bündnis mit der Bevölkerung und den kleinen Selbstständigen im Kampf um unsere Arbeitsplätze und Versorgung, gegen deren Profite und Kapitalexport.

Dieser Kampf muss aufgenommen und von der Basis her entwickelt werden. Das antimonopolistische Bündnis gibt der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung die zusätzliche Schlagkraft, die gebraucht wird, das Monopol zu isolieren. Das ist das antimonopolistische Bündnis, das auch die DKP anstrebt.

Diesem antimonopolistischen Bündnis muss die Post gehören. Das Monopol muss verstaatlicht und unter deren Kontrolle gebracht werden. Die Anwohner, die kleinen Selbstständigen und die Arbeiter der Post müssen beschließen, wie die Versorgung sichergestellt werden kann. Nein zu Militärwerbung und Repressionspost, Ja zu kostenloser, aufklärender Literatur für alle.

Im ersten Schritt muss dem weiteren Weg der Monopole und ihres Staates nach Rechts etwas entgegen gesetzt werden: Arbeitskämpfe und der Kampf für den Frieden, Kampf um die Versorgung sind unser Anteil am Kampf um eine Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt. Die derzeitigen Abwehrkämpfe müssen in der ganzen Arbeiterklasse geführt werden. Im solidarischen Verband der Partei lernen wir von der Pflegebewegung, die die Versorgungsfrage politisierte, lernen wir von den streikenden Logistikern und dem Kampf bei Amazon. Die Aufgabe, diese zu analysieren und für uns nutzbar zu machen, erfüllt die DKP vor allem durch ihre Zeitung, die UZ.

Das wird der bürgerliche Staat der Bundesrepublik nicht lange – oder überhaupt nicht – mit sich machen lassen. Die Bürgerpost kann nur ein Schritt dazu sein, dass die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten diesen Staat überwinden. Aber wenn wir ihm die Post nehmen, haben wir unseren Anteil getan, der herrschenden Klasse ein Instrument genommen. Auch die anderen Instrumente müssen so von den Arbeitern übernommen und demokratisiert oder zerschlagen werden. So öffnen wir über die massenhafte Beteiligung der Arbeiterklasse und der Volksmassen, über die Übernahme der Schlüsselindustrien, über die Überwindung des bürgerlichen Staates den Weg zum Sozialismus. Das ist – auf uns angewandt – die antimonopolistische Strategie der DKP.

Eine sozialistische Post in einem sozialistischen Staat – das ist unser Ziel. Das ist auch das Ziel der DKP.

Hier gibt es diese Erklärung auch als Broschüre.